Einführung in den Dieselabgasskandal
Der Dieselabgasskandal brachte ans Licht, dass namhafte Automobilhersteller Abgaswerte manipulierten, um die strengen Umweltauflagen zu umgehen. Unter anderem waren Unternehmen wie Volkswagen, Audi und Porsche betroffen. Durch die Manipulationen wurden die Abgaswerte bei Tests heruntergespielt, während die tatsächlichen Emissionen in der Realität viel höher lagen. Dies führte nicht nur zu einer ernsthaften Verletzung von Umweltstandards, sondern auch zu einer Beeinträchtigung der Verbraucherrechte.
Verletzung von Verbraucher- und Umweltrechten
Die Manipulation der Abgaswerte hatte weitreichende Konsequenzen, insbesondere in Bezug auf Verbraucher- und Umweltrechte. Fahrzeugkäufer wurden getäuscht und erhielten Autos, die nicht den versprochenen Standards entsprachen. Gleichzeitig wurden Umweltauflagen missachtet, was zu einer erhöhten Umweltverschmutzung führte. Die betroffenen Unternehmen tragen daher nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine ethische Verantwortung für ihr Handeln.
Schadenersatzansprüche
Die Betroffenen des Dieselabgasskandals haben das Recht, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Hierbei können sie sich auf verschiedene rechtliche Grundlagen stützen, darunter das Vertrags- und Deliktsrecht. Wenn Sie ein Fahrzeug erworben haben, das von den Manipulationen betroffen ist, haben Sie das Recht, finanziell kompensiert zu werden. Dies kann sowohl den Kaufpreis als auch mögliche Folgeschäden umfassen.
Bundesgerichtshof vereinfacht Schadenersatz für Fahrzeuge mit Thermofenster
Kehrtwende in der Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof (BGH) erleichtert Schadensersatz wegen der Verwendung von Thermofenstern. Das bedeutet für Besitzer betroffener Fahrzeuge von VW, Audi und Mercedes, dass sie nicht nur bei Vorsatz, sondern auch bei Vorliegen eines fahrlässigen Verhaltens seitens der Hersteller einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Für die vereinfachte Berechnung der Schadensersatzhöhe gilt eine Faustformel von 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises.
Das Thermofenster im Kontext des Dieselskandals
Die Bedeutung eines Thermofensters
Im Zeitalter moderner Dieselmotoren kommen diverse Techniken zum Einsatz, um den Schadstoffausstoß während des Betriebs zu reduzieren. Hierbei steht die Verminderung von Stickoxiden im Fokus, welche bei der Verbrennung im Dieselmotor unter hohen Temperaturen entstehen. Zur Verringerung dieser Stickoxidemissionen setzen die Hersteller auf eine Abgasrückführung (AGR). Dabei wird ein Teil der Abgase unter spezifischen Betriebsbedingungen vor oder nach dem Turbolader abgezweigt, zur Ansaugung zurückgeführt und erneut in den Motor geleitet. Dies führt zu einer Senkung der Verbrennungstemperatur und damit zur Reduktion der Stickoxidbildung.
Die Herausforderungen bei extremen Temperaturen
Allerdings birgt diese Betriebsstrategie bei besonders hohen oder niedrigen Außentemperaturen potenzielle Risiken für den Motor. Aus diesem Grund erlaubt der Gesetzgeber den Motorenherstellern unter solchen Bedingungen eine temporäre Aussetzung der Abgasrückführung. Der Temperaturbereich, innerhalb dessen die Abgasrückführung für die Verbrennung genutzt wird, wird als Thermofenster bezeichnet. Hierbei handelt es sich um den Temperaturbereich, in dem die Abgasrückführung tatsächlich aktiv ist. Die genauen Ober- und Untergrenzen dieses Thermofensters sind jedoch nicht eindeutig vom Gesetzgeber festgelegt.
Herausforderung der Thermofensterregelung
Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Lebensdauer der Motoren versuchen die Hersteller, das Thermofenster so klein wie möglich zu halten, in dem die AGR aktiv ist. Kritik zielt insbesondere auf die Untergrenze des Thermofensters ab. In vielen Fällen wird die AGR bereits bei Temperaturen unter etwa 10 °C deaktiviert. Dies stellt in Mitteleuropa, wo Temperaturen unter 10 °C in weiten Teilen des Jahres üblich sind, eine problematische Praxis dar. Infolgedessen wird die aktive Reduzierung von Stickoxiden durch die AGR über weite Zeiträume nicht angewendet, was den Motorenherstellern vorgeworfen wird.
Keine Haftung des Motorherstellers gemäß BGH-Urteil
Im Rahmen des Dieselskandals haben Dieselfahrer keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Hersteller des Motors, wenn der beanstandete Motor von einem anderen Automobilhersteller verbaut wurde. Ein Beispiel hierfür bietet ein BGH-Urteil, bei dem ein Käufer eines Porsche Macan Audi verklagt hatte. In seinem Porsche war ein Audi-Dieselmotor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung verbaut. Die Klage wurde abgewiesen, da Ansprüche ausschließlich gegen den Hersteller des Fahrzeugs (in diesem Fall Porsche) geltend gemacht werden können. Dieser bestätigte, dass der Wagen den EU-Vorgaben entspricht. Die Verantwortung für den Motor liegt somit nicht beim Hersteller des Motors (BGH, Urteil vom 10.7.2023, Az.: VIa ZR 1119/22).
Klagen und Sammelklagen
Individuelle Klagen oder Sammelklagen sind Möglichkeiten, die Betroffene nutzen können, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Während individuelle Klagen auf eine spezifische Situation abzielen, ermöglichen Sammelklagen eine gebündelte Vorgehensweise vieler Betroffener. Sammelklagen können Vorteile bieten, indem sie Kosten und Aufwand reduzieren. Es ist jedoch wichtig, die Vor- und Nachteile sorgfältig abzuwägen und professionellen rechtlichen Rat einzuholen.
Verjährungsfristen und Fristen für Klagen
Die Verjährungsfristen sind entscheidend, wenn es darum geht, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Gegenüber dem Autohändler gelten je nach Neu- oder Gebrauchtwagen unterschiedliche Fristen. Die Verjährung gegenüber dem Hersteller beträgt in der Regel drei Jahre und beginnt, sobald der Betroffene von den Manipulationen erfahren hat. Es ist von großer Bedeutung, diese Fristen im Auge zu behalten, um sicherzustellen, dass Ihre Rechte nicht verfallen.
Staatliche Unterstützung und Verbraucherschutz
Um die Interessen der Verbraucher zu schützen, haben staatliche Stellen Maßnahmen ergriffen, um Unterstützung zu bieten und Verbraucherrechte zu wahren. Verbraucherschutzorganisationen und staatliche Aufsichtsbehörden spielen eine wichtige Rolle bei der Überwachung und Durchsetzung von Rechten in solchen Fällen. Es ist ratsam, sich über die staatliche Unterstützung zu informieren und gegebenenfalls Unterstützung in Anspruch zu nehmen.
Fazit: Ihre Rechte als Betroffene
Der Dieselabgasskandal hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass Verbraucher für ihre Rechte eintreten. Wenn Sie von den Manipulationen betroffen sind, haben Sie das Recht auf Schadenersatz und finanzielle Kompensation. Es ist ratsam, professionelle rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um sicherzustellen, dass Sie Ihre Rechte optimal wahrnehmen. Denken Sie daran, dass die Verjährungsfristen im Abgasskandal eine Rolle spielen und es wichtig ist, rechtzeitig zu handeln. Indem Sie Ihre Rechte geltend machen, tragen Sie dazu bei, die Verantwortlichkeit der betroffenen Unternehmen zu fördern und die Einhaltung von Verbraucher- und Umweltstandards zu unterstützen.