AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gelten für die Nutzung des Dienstes auf der Website check4ever.de.
Der Dienst wird betrieben von der

CHECK4EVER GmbH
Spitalhofstraße 82
94032 Passau

nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet.

b. Diese AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Nutzer des Dienstes. Der Nutzer des Dienstes wird nachstehend als „Verbraucher“ bezeichnet.

c. Die vertraglich geschuldete Leistung der CHECK4EVER GmbH wird an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gerichtet. Diese müssen mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sein.

d. Eine Nutzung der Vermittlungstätigkeit der CHECK4EVER GmbH durch den Verbraucher unter einer anderen als seiner wahren Identität und/oder unter Angabe falscher Daten ist untersagt. Dies gilt insbesondere für den Abschluss eines Vertrages unter einer anderen als seiner wahren Identität mit der CHECK4EVER GmbH und/oder den im Rahmen der Vertragsleistung vermittelten Rechtsanwalt einzugehen oder anzubahnen. Die Verantwortlichkeit für die Vollständigkeit und Richtigkeit der angegebenen Daten trägt einzig der Verbraucher. Die CHECK4EVER GmbH ist berechtigt die Anfrage zurückzuweisen bzw. nicht zu bearbeiten, soweit der Verbraucher falsche oder unvollständige Daten angibt. Der Verbraucher kann von der Inanspruchnahme der Vermittlungstätigkeit der CHECK4EVER GmbH gänzlich ausgeschlossen werden, wenn der Verbraucher vorsätzlich falsche oder unvollständige Daten angibt. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.

e. Vertragssprache ist Deutsch.

2. Leistung

a. Die CHECK4EVER GmbH bietet den Benutzern ihres Internetangebots die Möglichkeit, Verträge mit (dritten) Anbietern von Rechtsdienstleistungen abzuschließen. Hierbei wird die CHECK4EVER GmbH ausschließlich als Vermittler tätig. Eine Rechtsdienstleistung oder Rechtsberatung wird durch die CHECK4EVER GmbH nicht erbracht.

b. Der Vertrag über die Rechtsdienstleistungen kommt ausschließlich zwischen dem Verbraucher und dem Rechtsanwalt zustande. Dabei besteht die Leistung der CHECK4EVER GmbH lediglich in der Vermittlung von Verträgen und der Unterstützung des Verbrauchers bei dem diesbezüglichen Vertragsschluss mit dem Rechtsanwalt.

c. Die CHECK4EVER GmbH haftet nicht dafür, dass ein Vertrag mit dem Rechtsanwalt zu Stande kommt. Der Vertragsschluss und die Vertragsbedingungen liegen nur im Ermessen der den Vertrag schließenden Parteien. Ein etwaiger Widerruf des Vertrages über die Rechtsdienstleistung durch den Verbraucher hat unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Produktanbieter zu erfolgen.

d. Die CHECK4EVER GmbH ist kein Vertreter des Rechtsanwaltes. Weiterhin wird die CHECK4EVER GmbH keine Partei des zwischen dem Rechtsanwalt und Verbraucher geschlossenen Rechtsdienstleistungsvertrages. Für aus dem Rechtsdienstleistungsvertrag entstehende Ansprüche des Verbrauchers haftet die CHECK4EVER GmbH in der Folge nicht. Insbesondere ist sie nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die aus diesem Vertrag mit dem Rechtsanwalt erwachsen, verantwortlich.

e. Die CHECK4EVER GmbH übernimmt in der Folge keine Zusicherung über die Eignung und Qualität der Rechtsdienstleistung des vermittelten Rechtsanwaltes. Weiterhin übernimmt diese keine Haftung für die Verfügbarkeit der Rechtsdienstleistung. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Rechtsanwalt, mit dem der Benutzer den Vertrag schließt. Eine Zusage, Garantie oder Zusicherung ergibt sich auch nicht aus den Informationen in den Vertriebsmedien der CHECK4EVER GmbH.

3. Vertragsschluss

a. Die Bereitstellung unseres Dienstes auf der Website beinhaltet noch kein Angebot zum Abschluss eines (unentgeltlichen) Vermittlungsvertrages. Hierbei handelt es sich lediglich um eine Aufforderung an den Verbraucher ein Angebot zum Vertragsschluss abzugeben. Konkret erfolgt ein solches Angebot durch den Verbraucher erst durch die Absendung einer Anfrage auf der Internetseite www.check4ever.de durch den Verbraucher. Im Falle unserer Annahme bestätigen wir den Auftrag durch Anzeige einer Auftragsbestätigung auf der Website oder durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Dadurch kommt ein unentgeltlicher Vermittlungsvertrag zwischen dem Verbraucher und uns zustande.

b. Bestätigen wir Ihren Auftrag nicht innerhalb von dreißig (30) Arbeitstagen, gilt dieser als abgelehnt.

c. Die CHECK4EVER GmbH ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen einen Vertragsschluss mit dem Benutzer abzulehnen.

4. Gesetzliches Widerrufrecht

Dem Verbraucher steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dieses umfasst das Recht, dass der Verbraucher den unentgeltlichen Vertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Nennung von Gründen widerruft. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses. Sie beträgt vierzehn (14) Tage. Damit der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann bedarf es einer eindeutigen Erklärung (E-Mail oder Brief), welche an die CHECK4EVER GmbH (vertreten durch die Geschäftsführer David Karl Markgraf sowie Stephan Alois Bauer, Spitalhofstraße 82, 94032 Passau; Telefon: 0851 20933014 oder E-Mail: info@check4ever.de) zu richten ist. Hierfür reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

5. Datenschutz

Im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden bei Vertragsschluss und im Rahmen der Nutzung der vertraglichen Leistung Daten des Benutzers durch die CHECK4EVER GmbH erhoben. Im Rahmen der Datenschutzerklärung wird dargelegt, an welchen Stellen der Nutzung der vertraglichen Leistung etwaige personenbezogene Daten vom Benutzer durch die CHECK4EVER GmbH erhoben werden. Insoweit wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

6. Haftung

a. Wir haften, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

b. Sofern wir gemäß 6 a. für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.

c. Vorstehende Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten weder für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit und aufgrund übernommener Garantie.

d. Vorstehende Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

e. Die Haftungsausschlüsse bzw. Haftungsbeschränkungen nach 5a, 5b, 5c gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter der CHECK4EVER GmbH.

f. Die CHECK4EVER GmbH legt größten Wert darauf, dass sämtliche im Rahmen der Vertriebsmedien dargelegten Informationen aktuell und fehlerfrei sind. Eine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität, Richtigkeit und Qualität der unentgeltlich im Rahmen der Vertriebsmedien zur Verfügung gestellten Informationen kann jedoch nicht übernommen werden. Dies gilt insbesondere für Informationen, welche von Dritten stammen. Soweit ein Verweis auf Informationen erfolgt, kann ebenfalls keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität, Richtigkeit oder Qualität übernommen werden. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Verbraucher personenbezogene Daten bei Vertragsschluss oder im Rahmen der Inanspruchnahme der Leistungen der CHECK4EVER GmbH bereitstellt, soweit die Datenverarbeitung lediglich zum Zwecke der Erbringung der Leistungspflicht im Verhältnis zum Verbraucher oder zur Erbringung der vorgegebenen rechtlichen Anforderungen erfolgt.

7. Anzuwendendes Recht; Salvatorische Klausel

a. Es gilt deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

b. Jede Bestimmung der Geschäftsbedingungen von CHECK4EVER ist einzeln und unabhängig von den übrigen Bestimmungen auszulegen. Sollte eine der obigen Bestimmungen unwirksam, nichtig oder anderweitig nicht durchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bedingungen wirksam, soweit die unwirksame Bedingung von den übrigen Bedingungen abtrennbar ist.